Schwerpunkte
- (Landes-)Rechtliche Einordnung von DS-GVO, JI-Richtiline und BDSG
- Begriffsbestimmungen
- Grundsätze des Datenschutzes - insbesondere Eruierung einer Rechtsgrundlage
- Informations- und Dokumentationspflichten (u.a. Information nach Art. 13 DS-GVO, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten)
- Übermittlung personenbezogener Daten an europäischen Mitgliedsstaat
- Betroffenenrechte
- Behördliche Datenschutzbeauftragte
- Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
- Technische und organisatorische Maßnahmen
Arbeitsmittel
Ziel des Seminars ist es, rechtssichere Kenntnisse zur datenschutzkonformen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der sog. JI-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz (EU-Richtlinie 2016/680) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu erwerben. Die JI-Richtlinie regelt den Grundrechtsschutz der Personen, die vom Datenaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden - auch - innerhalb der Europäischen Union betroffen sind. Bei der Umsetzung - insbesondere bei der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - treten häufig Fragen zur Erhebung, Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten und insbesondere Fragen zu Betroffenenrechten auf. Weiterhin wird die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Rahmen des Bundespolizeigesetz bzw. die Übermittlung an Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der JI-Richtlinie besprochen.
Zielgruppe
Zielgruppe: Behördliche Beschäftigte der Bundes- und Landespolizei, die mit personenbezogenen Daten umgehen; Beschäftigte aus dem Verwaltungs- und Polizeivollzugsdienst; behördliche Datenschutzbeauftragte