Abschleppen unzulässig abgestellter Fahrzeuge

• Schwerpunkte der Parküberwachung: Feuerwehrzufahrten und -anfahrtszonen; Haltverbotsbereiche; vorübergehende mobile Verkehrszeichen; Parkraumbewirtschaftungszonen; Fußgängerzonen; Sonderparkplätze für körperlich Beeinträchtigte
• Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge
• Beweisführung und Dokumentation
• Gerichtsentscheidungen
• Haftung
• Abschleppunternehmen
• Zusammenarbeit mit der Polizei

Neben fundierten Kenntnissen verkehrsrechtlicher Vorschriften erfordert das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge stets die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hoheitlichen Handelns. Dies zeigt unter anderem das breite Spektrum verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung. Während eine konsequente Parküberwachung Verwarnungs- bzw. Bußgelder nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog nach sich ziehen, richten sich die Kosten für das Abschleppen nach dem Kostenrecht. In dem Seminar werden die rechtlichen Probleme anhand der herrschenden Rechtsauslegung beleuchtet und Handlungshilfen angeboten.

Zielgruppe: Sachbearbeiter:innen bei den Straßenverkehrsbehörden und kommunale Verkehrs-/Parküberwacher:innen