Die Beschaffung von Straßenfahrzeugen: Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz (SaubFahrzeugBeschG)

• Rechtsgrundlagen der Beschaffung von Straßenfahrzeugen
• Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität i. d. F. der Richtlinie (EU) 2019/1161 (Clean Vehicles Directive)
• Gesetz u?ber die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz- SaubFahrzeugBeschG)
• Praxisrelevante Fragen der Rechtsanwendung

Das Webinar stellt die ab 02.08.2021 maßgeblichen neuen Regelungen zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen und die daraus resultierenden Anwendungsfragen vor. Im Zuge der Umsetzung der geänderten Clean Vehicles Directive werden die bislang in § 68 VgV und § 59 SektVO enthaltenen Regelungen durch das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge ersetzt, das am 15.06.2021 in Kraft getreten ist. Damit geht auch ein Wechsel der normativen Anforderungen einher. Betroffen sind öffentliche Auftraggeber, die Fahrzeuge für eigene Zwecke (Dienst- und Spezialfahrzeuge) oder im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (Busse) beschaffen, wie auch als Sektorenauftraggeber zu qualifizierende Verkehrsunternehmen. Das Online-Seminar richtet sich an Personen, die mit derartigen Beschaffungen befasst sind.

Zielgruppe: Mitarbeiter von staatlichen und kommunalen Vergabestellen, von ÖPNV-Aufgabenträgerorganisationen, von Rechnungsprüfungsämtern und Rechnungshöfen. Vergaberechtliche Grundkenntnisse werden vorausgesetzt.