Aktuelle Rechtsprechung zur Schnittstellen zwischen SGB II/SGB XII und dem Ausländerrecht

• Freizügigkeitsrecht - Wechselwirkungen mit dem Sozialrecht bei Unionsbürgern und deren Angehörigen bzw. "nahestehenden Personen": als Arbeitnehmer:innen (einschl. Fragen des Erhalts von Arbeitnehmerrechten bei Verlust oder Aufgabe der Tätigkeit) ; Entscheidung über unfreiwillige Aufgabe einer Tätigkeit; selbständig Erwerbstätige (einschl. Fragen des Erhalts von Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechten bei Verlust oder Aufgabe der Tätigkeit)
• Bindungswirkung der Entscheidungen der Ausländerbehörden zum Aufenthaltsstatus gegenüber den Jobcentern und Sozialämtern
• Erhalt von Aufenthaltsrechten nach Trennung, Tod oder Scheidung von Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen
• 3-Monatsausschluss
• Anwendungsvorrang des Aufenthaltsgesetzes vor dem Freizügigkeitsgesetz im Rahmen des Günstigkeitsprinzips
• Familiennachzug

Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind regelmäßig - insbesondere verstärkt durch verschiedene Flüchtlingswellen und Migrationsbewegungen auch aus Staaten der Europäischen Union - mit Antragstellern mit ausländischer Staatsangehörigkeit befasst. Um sich den hieraus rechtlichen und praktischen Herausforderungen zielsicher stellen zu können, sind grundlegende Kenntnisse des Ausländerrechts und zum "Zusammenspiel" der beiden Rechtsgebiete erforderlich. Im Seminar werden sowohl die Grundlagen als auch vertiefte Erkenntnisse aus der Rechtsprechung und Praxis zu der beschriebenen Schnittstelle ermittelt. Spezielle Fragen ergeben sich auch im Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine, für die sowohl im Aufenthaltsrecht als auch im SGB II, ein Sonderrechtsregime geschaffen wurde. Im Seminar wird auf zahlreiche Besonderheiten dieser Personengruppe eingegangen. In vielen Angelegenheiten zu den Seminarinhalten empfiehlt sich generell eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der lokalen Ausländerbehörde. Im Seminar werden entsprechende Möglichkeiten erörtert.

Zielgruppe: Mitarbeitende in Jobcentern und Sozialämtern, sonstige Interessierte