Das Bürgergeld zwischen Fördern und Fordern

Teil 1 Kooperation und Fordern

• Grundsätze der Beratung und Vermittlung, Rechte und Pflichten der Arbeitssuchenden
• Umfang und Grenzen der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, Folgen fehlender Mitwirkung
• Art und Umfang der Amtsermittlung
• Zusammenarbeit der Sozialleistungsbehörden
• Überblick über die Voraussetzungen der Ermessensleistungen und Maßstäbe der Ermessensausübung
• zuwendungsrecht

Mit der Einführung des Bürgergeldes erlangt das Fördern und Fordern aus einer erweiterten Perspektive Bedeutung. In diesem Seminar sollen die Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III im gesamten Kontext des Sozialverwaltungsrechts betrachtet werden. Dies wird in Bezug zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzesentwicklung gesetzt, ausgehend vom Urteil des BVerfG vom 5. November 2019, welches den Anspruch an das Handeln der Arbeitsvermittlung verdeutlicht hat. Die Teilnehmenden erhalten die notwendigen Kenntnisse, um durch ihre beratende oder begleitende Tätigkeit den Leistungsempfänger:innen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten zu helfen. Ergänzend wird auf die neue rechtliche Regelung des § 31a Abs. 7 SGB II eingegangen, über die der Wegfall des Regelbedarfs bei "Komplettverweigerung" ermöglicht werden soll.

Zielgruppe: Arbeitsvermittler:innen des SGB II und SGB III und sonstig Interessierte