Schwerpunkte
- Begriff der Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV: Grundlagen und typische Fallkonstellationen
- Notifizierungsfreie Beihilfen - Anwendungsbereiche und Voraussetzungen von: De-minimis-Verordnung; Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO); DAWI-Freistellungsbeschluss
- Notifizierungspflichtige Beihilfen: Rechtfertigungstatbestände; Relevanz von Leitlinien etc. der Europäischen Kommission; Übersicht Verfahrensablauf
- Überblick zu den Rechtsfolgen rechtswidriger Beihilfengewährung
- Praxishinweise für die öffentliche Hand und (potentiell) Beihilfebegünstigte
Arbeitsmittel
Ziel des Seminars ist es, die Grundlagen des EU-Beihilferechts zu vermitteln. Nach einer Einführung in den Begriff der Beihilfe erlangen die Teilnehmer einen Überblick zu den wichtigsten Stellschrauben des Beihilferechts. Diese Handreichungen erlauben es den Teilnehmern, potentielle Beihilferisiken frühzeitig zu erkennen und Lösungsansätze zu entwickeln.
Das Seminar ist eine Kooperationsveranstaltung von GIBT Colleg e. V. (Veranstalter) und dem Kommunalen Bildungswerk e. V.
GIBT Colleg e.V. und KBW e.V. stehen für die handlungsorientierte Vermittlung anspruchsvoller Fachthemen in der beruflichen Praxis.
Zielgruppe
Zielgruppe: Mitarbeiter aus öffentlichen Institutionen (z.B. Mitarbeiter des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, Mitarbeiter in Beihilfe- und Beihilfekontrollreferaten in Landesministerien, Mitarbeiter von Förderbanken), die staatliche Gelder an Unternehmen vergeben.