Schwerpunkte
- Begriff der Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV: Vertiefung mit Blick auf Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen
- Notifizierungsfreie Beihilfen: De-minimis-Verordnung; Einschlägige Freistellungstatbestände der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO); Herausforderungen der AGVO-Freistellung; Gestaltung als DAWI
- Notifizierungspflichtige Beihilfen: Möglichkeiten und Grenzen der KUEBLL; Rechtfertigungsmöglichkeiten außerhalb der KUEBLL; Übersicht zum Ablauf eines Notifizierungsverfahrens
- Zuwendungsrechtliche Grundlagen aus der Perspektive des Beihilferechts
- Praxishinweise für die öffentliche Hand und für Projektträger
Arbeitsmittel
Ziel des Seminars ist es, vertiefte Kenntnisse zur Gewährung von Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen zu vermitteln. Zu diesem Zweck werden insbesondere die einschlägigen Vorschriften der KUEBLL und AGVO vorgestellt. Ferner werden für die Beihilfegewährung relevante zuwendungsrechtliche Grundlagen aufgezeigt. Das Seminar ist eine Kooperationsveranstaltung von GIBT Colleg e. V. (Veranstalter) und dem Kommunalen Bildungswerk e. V.
GIBT Colleg e.V. und KBW e.V. stehen für die handlungsorientierte Vermittlung anspruchsvoller Fachthemen in der beruflichen Praxis.
Zielgruppe
Zielgruppe: Mitarbeiter von Projektträgern und aus öffentlichen Institutionen (z.B. Mitarbeiter des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, Mitarbeiter in Beihilfe- und Beihilfekontrollreferaten in Landesministerien, Mitarbeiter von Förderbanken), die staatliche Gelder an Unternehmen vergeben. Das Seminar richtet sich an Zuhörer, die bereits über Grundkenntnisse im EU-Beihilferecht verfügen.