Ausländerrecht - Haftarten

• Voraussetzungen der Abschiebungshaft: Vollziehbare Ausreisepflicht; Tatbestandsmerkmal Fluchtgefahr
• Haft- und Gewahrsamsarten: Abschiebungshaft; Rücküberstellungshaft; Ausreisegewahrsam; Festnahmebeschluss; Hilfsantrag
• Vorläufige Freiheitsentziehung nach § 427 FamFG: Festnahmebeschluss und Hilfsantrag
• Juristische Grundkenntnisse zur Fertigung eines Haftantrages: Strukturierung eines Haftantrages; Urteilsstil; Erkennen und Verstehen von Tatbestandsmerkmalen
• Praktische Umsetzung - ein kurzer Exkurs: Vorbereitung einer sicheren Inhaftierung (Reservierung Haftplatz, Arztbeauftragung usw.)
• Bereitschaftsdienst am Wochenende und der sichere Umgang damit
• Austausch über juristische Problematiken beim Thema Abschiebungshaft (Beispiel: Anwendung Zustellungsvorschriften, Asylfolgeanträge, Haftdauer)

Die komplexe Materie der Haftangelegenheiten, die durch kontinuierliche Rechtsänderungen (zuletzt durch das Gesetz zur verbesserten Rückführung) geprägt ist, stellt Beschäftigte der Ausländerbehörden in der Praxis vor enorme Herausforderungen. Ziel des Seminars ist es, alle Möglichkeiten der Freiheitsentziehung zu erläutern und deren rechtssichere Umsetzung zu vermitteln. Anhand zahlreicher praxisbezogener Übungen und Fälle erhalten die Teilnehmenden die für die Sachbearbeitung nötige Rechtssicherheit. Die Beispiele aus der behördlichen und gerichtlichen Praxis sind schwerpunktmäßig in NRW verortet, lassen sich aber auch auf die nicht-zentral organisierten Ausländerbehörden anderer Bundesländer übertragen. Das Spezialseminar vermittelt ergänzende Kenntnisse zu den Seminaren Code: ORD022 und Code: ORD031. Bei tieferem Interesse an der praktischen Umsetzung wird auf das Seminar Code: ORD031 verwiesen.

Zielgruppe: Beschäftigte der Ausländerbehörden mit dem Schwerpunkt "Rückführung". Fachkenntnisse im Ausländerrecht und Anwendungserfahrungen werden vorausgesetzt.