Schwerpunkte
- Gewährung von Bürgschaften und sonstigen Garantien gemäß der Bürgschaftsmitteilung der EU-Kommission
- Rechtsfolgen anfänglicher und nachträglicher Garantien
- Verfahren zur Feststellung der Marktüblichkeit von Grundstücksgeschäften
- Rechtsfolgen: (Teil-)Nichtigkeit von (Grundstücks-)Verträgen
- Zusammenfassung der Online-Seminarreihe zum EU-Beihilfenrecht
Arbeitsmittel
Diese Seminarreihe (Code: WEKWA009) vermittelt in sechs Kurzwebinaren einen fundierten Überblick über den Anwendungsbereich des Europäischen Beihilfenrechts und seine Bedeutung insbesondere in der kommunalen Praxis. Schwerpunkte sind der EU-Beihilfen(verbots)tatbestand des Art. 107 AEUV, die Folgen von Beihilfenverstößen und mögliche Rechtfertigungsgründe. Der modulare Aufbau mit zahlreichen Fallbeispielen ermöglicht die gezielte Vor- und Nachbereitung der einzelnen Themen sowie die Behandlung von Praxisfragen der Teilnehmenden. Das Konzept sieht vor, dass die Seminarreihe als Ganzes (WEKWA009) oder auch nur einzelne Teile belegt werden können.
Zielgruppe
Zielgruppe: Mitarbeitende von Zuwendungsgebern (Projektträgern) und -nehmern sowie der Rechtsämter, der Kämmereien, der Revisionsbehörden, der kommunalen Eigengesellschaften und Eigenbetriebe oder Anstalten des öffentlichen Rechts; Bürgermeister; Beigeordnete. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.