Gewerberecht: Zulassungs- und Vergabepraxis bei Volksfesten und Märkten

• Aktuell geltende Rechtslage und anstehende Änderungen, behördlichen Praxis und aktuellen Rechtsprechung
• Vorbereitung von Entscheidungen nach § 69 GewO (Marktfestsetzung) oder nach Kommunalverfassungsrecht (gemeindliche Einrichtung)
• Erstellung von Vergaberichtlinien, Marktsatzungen und Zulassungskriterien
• Rechtssichere Ausschreibung der Leistungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen
• Bestimmung und Begründung (Vorbereitung) einer sachgerechten und nachprüfbaren Auswahl
• Durchführung einer ordnungsmäßigen Submission
• Bescheidmäßige Zulassung/Versagung gegenüber Bewerbenden
• Vorbeugender Rechtsschutz und weitere Rechtsmittel gegen Vergabeentscheidungen: Widerspruch; Klageverfahren; Einstweilige Anordnungen; Vorläufiger gemäß Rechtsschutz §§ 80, 123 VwGO

In diesem Seminar werden die rechtlichen Grundlagen und Befugnisse der Gewerbebehörde in Bezug auf die Zulassungs- und Vergabepraxis bei Volksfesten und Märkten vermittelt. Dazu zählt die rechtssichere Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben. Im Seminar werden die Zulassungs- und Auswahlkriterien vorgestellt und deren Anwendung an praktischen Beispielen verdeutlicht. Die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten und die Vorbereitung einschlägiger Maßnahmen sind ebenfalls Teil des Seminars. Es besteht die Möglichkeit, eigene Praxisbeispiele in das Seminar einzubringen.

Zielgruppe: Beschäftigte aus Ordnungs-/Gewerbe- und/oder Marktämtern, die mit der Vergabe von Standplätzen für Fieranten und Schaustellende betraut sind