Schwerpunkte
(Stand der Konzeption 11. Februar 2026 - Änderungen vorbehalten.)
Mittwoch, 10.06.2026
09.00 Uhr Begrüßung
09.15 Uhr Von der Rezession zur Erholung? Wirtschaftsausblick 2026 - Perspektiven für die kommunalen Finanzen aus Sicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (Dr. Reinhold Rickes)
Die deutsche Wirtschaft steht 2026 an einem kritischen Wendepunkt. Nach Jahren der Stagnation und einer technisch definierten Rezession in den Jahren 2023 und 2024 erwartet die Bundesregierung wieder ein moderates Wirtschaftswachstum, das jedoch wesentlich durch das schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket getragen wird. Gleichzeitig bleiben die kommunalen Finanzen in einer strukturellen Schieflage: Mit einem Investitionsstau von 215 Milliarden Euro und anhaltenden Defiziten von über 20 Milliarden Euro jährlich stehen Städte und Gemeinden vor enormen Herausforderungen bei der Finanzierung ihrer Infrastruktur. Der Ausblick 2026 bietet damit eine Mischung aus berechtigter Hoffnung auf wirtschaftliche Impulse und der harten Realität persistierender struktureller Unterfinanzierung - eine Spannungslage, die der Referent in seinem Vortrag kritisch analysiert.
Schwerpunkte des Vortrages:
- Konjunkturelle Erholung und ihre Grenzen - Wachstum auf wackeligem Fundament
- Inflation, Zinsen, Wechselkurse -Aktuelle Entwicklung
- Ein halbes Jahr Sondervermögen - Wie sind die ökonomischen Perspektiven jetzt
- Finanzlage der Kommunen- Quo vadis?
- Investitionshemmnisse und Umsetzungsdefizite - Bürokratie und Kapazitäten als unterschätzte Barrieren
10.15 Uhr Die Kommunalfinanzen in der Krise. Ein Jahr neue Koalition - Was wurde erreicht, wie ist die Lage? (Herbert Freese)
Die Kommunalfinanzen stehen unter massivem Druck: steigende Sozialausgaben, Investitionsstau, neue Pflichtaufgaben und gleichzeitig wegbrechende oder volatile Ertragsgrundlagen treiben viele Haushalte in eine strukturelle Schieflage. Ein Jahr nach dem Start der neuen Koalition stellt sich für die kommunale Praxis die Frage, was politisch tatsächlich erreicht wurde - jenseits von Ankündigungen und Debatten um Sondervermögen - und welche Entlastungen realistisch in den Haushalten ankommen. Die kommunalen Spitzenverbände verlangen inzwischen nicht nur kurzfristige Überbrückung, sondern eine neue Finanzarchitektur und eine faire, verlässliche Kostenverteilung im Sozialstaat. Im Vortrag ordnen wir die aktuelle Lage und die bundes- und landespolitische Zusagen (Entlastung, Ausgabendynamik brechen, Veranlassungskonnexität) faktenbasiert ein.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Lagebild 2025/26 aus kommunaler Sicht: Defizittrend, Kostentreiber (insb. Soziales), Zins- und Tarifwirkungen, Investitionsdruck - und was davon kurzfristig steuerbar ist.
- Ein Jahr neue Koalition: Was ist konkret umgesetzt, was ist angekündigt, was blockiert - und welche Punkte sind für Haushaltsplanung, Mittelfristplanung und Risikomanagement relevant?
- Finanzarchitektur und Konnexität in der Praxis: Veranlassungskonnexität, Pflichtaufgabenfinanzierung, Rolle der Länder
11.15 Uhr Kommunikationspause
11.45 Uhr Wer soll das bezahlen? Multilaterale Herausforderungen für die Kommunalfinanzen aus dem Blick der Kapitalgeber (Stefan Becker und Christoph Wolff)
Die kommunalen Haushalte werden im Jahr 2025 neue Rekorddefizite ausgewiesen haben. Der laut KfW-Kommunalpanel festgestellte Investitionsrückstand steigt mit jedem Jahr, aktuell wieder um 15,9 Prozent auf einen Betrag von 215,7 Mrd. EUR. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, bedarf es laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schon bis 2030 Investitionen in Höhe von 721 Mrd. EUR. Hinzu kommen weitere Herausforderungen aus der nachhaltigen Transformation, inkl. der Digitalisierung, aus der Migration/Integration und dem demografischen Wandel. Die Referenten beschäftigen sich mit der Frage, inwieweit das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sondervermögen zum Hochlauf der kommunalen Infrastrukturinvestitionen beitragen kann, um den multilateralen Herausforderungen zu begegnen und ob der regulatorische Rahmen aus dem Blickwinkel der Kapitalgeber geeignet ist, hinreichend Mittel zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen in die kommunale Infrastruktur (u.a. Strom- und Wärmenetze, Mobilität, Bildung, Gesundheit und digitale Infrastruktur) zu mobilisieren.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Wie können die Kommunen das überhaupt stemmen?
- Ist eine weitere Verschuldung der Kommunen und ihrer Unternehmen überhaupt noch verantwortbar?
- Welchen Beitrag können Finanzierungspartner, z. B. die öffentlichen Banken, leisten?
- Gibt es aus dem Finanzierungsblickwinkel Hemmnisse, die auf den regulatorischen Rahmen zurückzuführen sind?
- Welche Anforderungen bleiben nach den Omnibus-Erleichterungen zum Thema Nachhaltigkeit bestehen?
12.45 Uhr Mittagspause
13.45 Uhr Finanzielle Schieflage erkennen und handeln: Instrumente zur Krisenprävention in der kommunalen Haushaltswirtschaft. Die Fälle Löhnberg und Kirchheim im Vergleich (Dr. Ulrich Keilmann)
Fehlende Jahresabschlüsse, intransparente Beteiligungsgesellschaften, unkontrollierte Kreditaufnahmen und eine überforderte Verwaltung - die Fälle Löhnberg und Kirchheim lesen sich wie ein Lehrbuchbeispiel dafür, was in der kommunalen Haushaltswirtschaft schiefgehen kann. Und doch unterscheiden sie sich grundlegend. Für kommunale Kämmereien ist das Beispielpaar von besonderer Relevanz. In seinem Vortrag legt der Referent Schwachstellen offen, die in vielen Kommunen latent vorhanden sind. Und er zeigt auf, wo in der Praxis Handlungsbedarf besteht.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Die Chronologie der beiden Fälle - Wie kam es jeweils zur Krise?
- Die zentralen Problemfelder: Fehlende Jahresabschlüsse und mangelnde Transparenz; Problematische Beteiligungsgesellschaften; Fragwürdige Kreditverwendung;
- Das Versagen der Kontrollmechanismen
- Gemeindegremien und politische Kontrolle
- Konkrete Lehren für kommunale Kämmereien: Frühwarnsysteme etablieren; Beteiligungscontrolling professionalisieren; Haushaltsdisziplin und Transparenz; Personalressourcen und Kompetenzen; Politische Gremienarbeit qualifizieren
- Die Aufarbeitung und der Weg nach vorne
- Maßnahmen des Staatsbeauftragten Stock
- Stand der strafrechtlichen Ermittlungen
- Langfristige Herausforderungen
14.45 Uhr Kommunikationspause
15.15 Uhr Schritte vorwärts oder zurück? Die Auswirkungen der Vorschläge zur Sozialstaatsreform auf die kommunalen Finanzen (Dr. André Jethon)
Die Sozialstaatskommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt, die im ersten Zugriff als beachtlich erscheinen. Es sind aber nicht nur wesentliche kommunale Themen von vorneherein aus dem Arbeitsauftrag der Kommission ausgeklammert worden, sondern es ist auch die Frage unbeantwortet geblieben, wie hoch die Implementationskosten der Vorschläge ausfallen und wer für die Kostenfolgen aufkommt. Insgesamt scheint das Vorgehen der Sozialstaatskommission sinnbildlich dafür zu stehen, in der Sozialstaatsdebatte unangenehme Fragen auszublenden und vor allem Finanzierungsfolgen nicht angemessen zu berücksichtigen. Leidtragende sind auch und gerade die Kommunen, die dringender denn je auf strukturelle Entlastungen bei den Sozialausgaben angewiesen sind und politische Antworten von Bund und Ländern erwarten. Im Rahmen des Vortrages werden insbesondere diejenigen Problemlagen beleuchtet, die eine lösungsorientierte Debatte über notwendige Sozialreformen hierzulande wesentlich erschweren, um hieraus Perspektivbildungen abzuleiten.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Verfestigte Verantwortungsdiffusion im föderalen Mehrebenensystem
- Hohe Ressortgrenzen
- Fehlende Wirkungs- und Finanzierungssteuerung sozialer Leistungen
- Administrationskosten und Folgen der Tarifautonomie als blinde Flecke
- Abstinenz von Finanzfragen bei bestimmten Sozialleistungen (zum Beispiel Eingliederungshilfe)
- Politische Handlungslogik und Pfadabhängigkeiten
16.15 Uhr Ende des ersten Tagungstages
Anschließend (für Interessenten)
Fachliches Rahmenprogramm (zur Auswahl stehen DDR Funkhaus / Führung Spandauer Vorstadt/Scheunenviertel / Medizinhistorisches Museum)
Arbeitsessen am Abend
Donnerstag, 11.06.2026
Fortsetzung in zwei parallelen Fachforen (09.00 Uhr bis 10.00 Uhr)
Fachforum 1
09.00 Uhr Die Vollstreckung als strategischer Baustein der Haushalts- und Liquiditätssteuerung (Matthias Wiener)
Die rechtssichere Organisation der Vollstreckung ist ein zentraler Hebel für ein stabiles kommunales Liquiditätsmanagement - und weit mehr als bloße Rechtsanwendung. Im Vortrag zeigt der Referent auf, warum ein professionell strukturierter Vollstreckungsprozess eine kommunale Pflichtaufgabe ist, Forderungsausfälle reduziert und Liquiditätszuflüsse stabilisiert. Anhand typischer Problemstellungen wird deutlich, welche rechtlichen Risiken, disziplinarischen Konsequenzen und Aufsichtsreaktionen drohen, wenn Aufbau- und Ablauforganisation, Zuständigkeiten und Schnittstellen nicht klar geregelt und nicht mit auskömmlichen Stellenanteilen untersetzt sind. Gleichzeitig erhalten die Teilnehmenden konkrete Impulse, wie sie die Vollstreckung organisatorisch, fachlich und digital so aufstellen, dass Kennzahlen, Controlling und Steuerungsinformationen für Kämmerer:innen und Kassenleitungen verlässlich verfügbar sind.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Vollstreckung als kommunale Pflichtaufgaben
- Offene Forderungen vs. Liquidität
- Vollstreckung als Teilaspekt des Forderungsmanagements
- Folgen fehlerhafter bzw. unterbliebener Vollstreckungstätigkeit
- Praktische Herausforderungen
Paralleles Fachforum 2
09.00 Uhr Finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen und die gerichtliche Durchsetzung des Konnexitätsprinzips: Rechtliche Grenzen und praktische Perspektiven (Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz)
Kommunen sind Träger von Daseinsvorsorge und Verwaltungsvollzug im Kern des deutschen Staates. Zugleich leiden sie unter einer dramatischen Finanzkrise. 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro. Ein Grund ist die scheinbare Unverbindlichkeit des Konnexitätsprinzips gegenüber Bundeslasten. Der Referent hat untersucht, welche Handlungsspielräume Kommunen haben, um ihre Finanzausstattung zu sichern - und kommt zu kritischen Ergebnissen. Der Vortrag zeigt, wie die Finanzierungskrise entstand und welche Optionen für Kommunen realistisch sind.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Die aktuelle Lage
- Quellen der Belastung
- Rechtliche Schutzlosigkeit - Warum das Konnexitätsprinzip bei Bundesvorgaben nicht schützt
- Gibt es realistische Wege?
- Strategische Optionen: Was Kommunen heute tun könnten
10.00 Uhr Kommunikationspause
Fortsetzung in zwei parallelen Fachforen (10.30 Uhr bis 11.30 Uhr)
Fachforum 1
10.30 Uhr - Schlanker Haushalt, starke Steuerung: Spielräume nutzen, Struktur vereinfachen, Wirkung zeigen (Dr. Marc Gnädinger)
Kommunalhaushalte und Jahresabschlüsse sind viele Seiten stark. Für ehrenamtliche Kommunalpolitik sind sie schwer verstehbar und im Volumen zu groß. Gleichzeitig erschweren Haushalte in ihrer jetzigen Form interkommunale Vergleiche und sind ein Hemmschuh für eine wirkungsorientierte Haushaltssteuerung. Der Vortrag zeigt Optionen, um Kommunalhaushalte zu verschlanken, lesbarer zu machen und im Sinne der Steuerung aufzuwerten.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Rechtliche Rahmenbedingungen und eigene Gestaltungsspielräume
- Haushaltsgliederung
- Verschlankung der Teilhaushaltsstruktur auf 1 Seite je Produktbereich
- Welche Muster und Anlagen können weg
- So gelingt der kommunale Jahresabschluss rechtzeitig
- Harmonisierung als Ermöglicher für Digitalisierung und Personaleinsparungen
Paralleles Fachforum 2
10.30 Uhr Sie entscheiden, welches Thema im Fachforum im Mittelpunkt steht (Matthias Wiener)
- Personalentwicklung kennt keine Pausetaste in der vorläufigen Haushaltsführung oder
- Forderungsausweis, Forderungsbewertung und Darstellung in der Vermögensrechnung oder
- Echter Doppelhaushalt anstelle eines derzeitigen unechten Doppelhaushalts
11.30 Uhr Kommunikationspause
11.45 Uhr Abschluss der Tagung in einem gemeinsamen Forum - Podiumsdiskussion: Was erwartet uns in den nächsten Jahren? (Wie) kommen wir aus der Krise?
gg. 13.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Moderation: Ekkehard Grunwald
Für Interessenten
Arbeitsessen
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel, Franz-Mett-Straße 3 - 9, 10319 Berlin
Teilnahmegebühren
499,00 bis eine Woche vor Tagungsbeginn (bei Besuch einzelner Tage 349,00 pro Tag); danach 599,00 (bzw. 399,00 )
Für das Tagungskonzept: Dr. Andreas Urbich
Alternative Präsenz- oder Online-Fachtagung: Sie haben die Wahl zwischen einer Präsenzteilnahme, Online-Zuschaltung oder dem Tagungsvideo im Nachgang.