Beurkundungsrecht: Urkundsperson im Jugendamt - Grundlagen

• Gesetzliche Grundlagen (§§ 59 f. SGB VIII)
• Bedeutung der Amtspflichten: Grundlegendes und Befugnisse; Form und Inhalt der Urkunde; Organisation und Zuständigkeiten
• Beurkundungsgesetz als gesetzliche Grundlage (BeurkG)
• Beurkundungen in der Praxis: Vorbereitung, Umfang sowie Art und Weise der Belehrungspflichten; Dokumentationen in der Niederschrift (Beteiligte, Inhalte, Zweifel und Bedenken); Aussetzung einer Beurkundung bei Verdacht auf eine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung (Verfahrensablauf); Ablehnung einer Beurkundung (ggfls. durch Beschlussfassung)
• Inhalte der Urkunden anhand von Formulierungshilfen zur Erfüllung sämtlicher Wirksamkeitsvoraussetzungen: Abstammungsangelegenheiten (Mutterschaft, Vaterschaft, Zustimmungen); Sorgerechtsangelegenheiten; Kindesunterhalt Minderjähriger; Kindesunterhalt Volljähriger; Mehr- und/oder Sonderbedarf; Betreuungsunterhalt (§ 1615l BGB)
• Protokollierung von Einwendungen nach § 252 FamFG
• Urschrift, Ausfertigung und (beglaubigte) Abschriften
• Vollstreckbare Ausfertigung (Definition erste, zweite, weitere …)
• Teilausfertigung bei Anspruchsübergang auf den Rechtsnachfolger
• Besonderheiten bei fehlerhaftem Inhalt

Ziel des Seminars ist es, insbesondere neuen Beschäftigten des Jugendamtes systematisch fundierte Kenntnisse über das Beurkundungsrecht zu vermitteln. Es werden auch die Auswirkungen des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf die Beurkundungstätigkeit (Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung) behandelt. Nach § 59 Absatz 3 SGB VIII ist die Wahrnehmung der Aufgaben als Urkundsperson im Jugendamt geeigneten Beamt:innen und Angestellten zu übertragen. Ziel der Fortbildung ist es, Wissen und praxisnahe Fähigkeiten zu vermitteln, die im beruflichen Alltag angewendet werden können. Typische Fehlerquellen der Sachbearbeitung werden ausfindig gemacht und Herangehensweisen der ordnungsgemäßen Auftragserledigung im Rechtsgebiet erörtert. Die Teilnehmenden erhalten ein Handout mit Formulierungshilfen, Verweisen auf aktuelle Rechtsprechung und Fundstellen in Kommentierungen als Argumentationsgrundlage für den täglichen Einsatz. Fragen und Erfahrungsaustausch sind ausdrücklich erwünscht und bereichern die Lerninhalte. Das Seminar orientiert sich an der gegenwärtigen Gesetzgebung, der aktuellen Rechtsprechung sowie abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren, gegebenenfalls mit Ausblick auf anstehende Änderungen.

Zielgruppe: Urkundspersonen und andere Beschäftigte von Jugendämtern, die mit Beurkundungen befasst sind und sich in die fachliche Materie einarbeiten wollen.