Schwerpunkte
- Definition und Anwendungsbereich des Beihilfebegriffs nach Art. 107 Abs. 1 AEUV
- Grundlagen des Market Economy Operator Tests (vormals: Private Investor Test)
- Besprechung typischer Fallkonstellationen bei Grundstückstransaktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Konzeptvergaben
- Überblick zu den Rechtsfolgen rechtswidriger Beihilfengewährung
- Exkurs: Kommunales Haushaltsrecht
Arbeitsmittel
Dieses Seminar vermittelt Ihnen kompakt und anwendungsorientiert die aktuellen Anforderungen des EU-Beihilferechts im Kontext öffentlicher Grundstücksgeschäfte. Nach einer Einführung in die Grundlagen des Market Economy Operator Tests (vormals: Private Investor Test), werden anhand konkreter Fallbeispiele unterschiedliche Erwerbskonstellationen analysiert und ihre beihilferechtlichen Implikationen diskutiert. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Grundstückstransaktionen im Rahmen von Konzeptvergaben, die in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Veranstaltung ermöglicht es den Teilnehmenden, potenzielle Beihilferisiken rechtzeitig zu erkennen, rechtssicher zu bewerten und geeignete Lösungsstrategien zu entwickeln. Ergänzt wird das Webinar durch einen kurzen Erfahrungsaustausch zu typischen Herausforderungen in der Praxis.
Das Seminar ist eine Kooperationsveranstaltung von GIBT Colleg e. V. (Veranstalter) und dem Kommunalen Bildungswerk e. V.
GIBT Colleg e.V. und KBW e.V. stehen für die handlungsorientierte Vermittlung anspruchsvoller Fachthemen in der beruflichen Praxis.
Zielgruppe
Zielgruppe: Mitarbeiter aus öffentlichen Institutionen (z.B. Mitarbeiter des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, Mitarbeiter in Beihilfe- und Beihilfekontrollreferaten in Landesministerien), insbesondere öffentliche Liegenschaftsverwaltung