Schwerpunkte
- Entstehung und Rechtsrahmen: Politische Hintergründe des Deutschlandtickets; Eingriff in die Tarifautonomie (§ 39 PBefG); Rolle von Bund, Ländern, Aufgabenträgern
- Finanzierung und Ausgleich: Notwendigkeit des Ausgleichs; Unterschied: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA) vs. Allgemeine Vorschrift (AV); Fördermechanismen: Auszahlung, Nachweis, Kontrolle; Berechnungssystematik: Basisjahr 2019, Fortschreibung und Kritikpunkte
- Umsetzung in der Praxis: Aufstellen einer Allgemeinen Vorschrift (Inhalte, Aufbau, politische Beschlussfassung)
- Praxisbeispiele (z. B. Einnahmeaufteilung im Westfalentarif)
- Typische Probleme: Nachforderungen, unklare Zuständigkeiten, Fehlinterpretationen
Arbeitsmittel
Mit der Einführung des Deutschlandtickets greifen Bund und Länder massiv in die Tarifautonomie der Verkehrsunternehmen und Verbünde ein. Die Folgen sind komplexe Ausgleichsmechanismen, ungeklärte Verantwortlichkeiten, Rückforderungen und Unsicherheiten in der Praxis. Ziel des Webinars ist es, die rechtlichen Grundlagen des Deutschlandtickets kennenzulernen und die Berechnung und Verteilung der finanziellen Mittel zu verstehen. Zudem wird vermittelt, welche Rollen und Zuständigkeiten die beteiligten Akteure haben. Zur verständlichen und praxisnahen Aufbereitung werden ein Handout zur Allgemeinen Vorschrift, sowie Muster zu Ablaufschema und Einnahmeaufteilung zur Verfügung gestellt.
Zielgruppe
Zielgruppe: Mitarbeiter:innen von Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden, Beschäftigte in Aufgabenträger-Organisationen, Kreisen, Bezirksregierungen, Finanz-, Förder- und Rechtsabteilungen mit Bezug zum ÖPNV