Aktuelle Rechtsfragen der Verkehrsbeschilderung

• Verkehrsregelnde Anordnung: Was ist das?; Wann und wie wird sie wirksam?; Wer kann sie anfechten?
• Die Rechtsgrundlagen der verkehrsregelnden Anordnung: Welche gibt es?; Wie werden sie angewandt?; Was muss bei der Ermessensausübung beachtet werden?
• Die verkehrsregelnde Anordnung und die Widmung: Wie wird eine Straße gewidmet?; Wie beeinflusst die Widmung die Entscheidungsfindung?
• Abwehrrechte des Anliegers, des Baulastträgers und der Kommunen
• Lärm- und Abgasschutz: Wie wird die Belastung einer Straße ermittelt?; Welche Parameter müssen bei der Beauftragung eines Lärmgutachtens berücksichtigt werden?; Wie sind diese Ergebnisse zu gewichten?
• Verkehrsberuhigung: Fußgängerzone; Tempo-30-Zone
• Der ruhende Verkehr: Wie wird z.B. das Bewohnerparken geregelt?
• Baustellenbeschildung: Kompetenzverteilung und Haftungsfragen
• Veranstaltungen im Straßenverkehr (§ 29 Abs. 2 StVO)
• Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO
• Radverkehrsbeschilderung

Die Anforderungen an die Verkehrsbeschilderung befinden sich grundlegend im Umbruch: Neben die herkömmlichen Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten treten mit der sog. Verkehrswende neue Ansprüche an eine klimagerechte Nutzung von Verkehrsflächen. Mitarbeitende der Straßenverkehrsbehörden müssen diese Interessen auf einen Nenner bringen und Entscheidungen treffen, die dem Konflikt mit Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, deren Anwältinnen und Anwälten, der Polizei und dem Baulastträger sowie häufig auch mit Kommunalpolitikern und der Presse standhalten. Neue Herausforderungen mit weit reichender praktischer Bedeutung ergeben sich zudem aus der StVO-Novelle 2020, den angekündigten ERA 2022, den im November 2021 veröffentlichten Neufassungen von VwV-StVO und RSA, den neuen RMS von Ende 2019 sowie aus der aktuellen Rechtsprechung. Das Seminar gibt einen systematischen Überblick, stellt die Grundzüge der Neuregelungen vor, bespricht den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt Hinweise für deren praktische Umsetzung.

Zielgruppe: Beschäftigte der Straßenverkehrs-, Tiefbau-, Planungs- oder Ordnungsämter von Kreisen und anordnungsbefugten Gemeinden