Fahrerlaubnisrecht - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)

• Einführung in die Rechtsgrundlagen: EU-Richtlinien; Berufskraftfahrerqualifikationsqesetz (BKrFQG) ; Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung(BKrFQV); Historie / geänderte Bestimmungen; Satzungen der IHK zur Berufskraftfahrerqualifikation; Gemeinsame IHK-Richtlinien; Buß- und Verwarngeldkatalog zum GüKG; Buß- und Verwarngeldkatalog für Zuwiderhandlungen gegen das BKrFQG
• Das Berufskraftfahrerqualifikationsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt
• Der Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN): Ablösung der Schlüsselzahl 95 im Führerschein durch den FQN; Internationale Anerkennung des FQN (EU/EWR/Schweiz); Voraussetzungen / Antrag / Unterlagen; Änderungen, Verlust, Beschädigungen oder Diebstahl des FQN
• Die Zuständigkeiten der Bundesländer nach dem BKrFQG
• Der Anwendungsbereich des BKrFQG: Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 BKrFQG; Definitionen der Begriffe des § 1 Abs. 1 BKrFQG (Beförderung von Gütern, Leerfahrten etc.); Fallbeispiele zum Anwendungsbereich
• Die Ausnahmetatbestände gemäß § 1 Abs. 2 BKrFQG („Handwerkerregelung etc.); mit Fallbeispielen
• Mindestalter und Qualifikation der Fahrer, § 3 BKrFQG
• Erwerb der Grundqualifikation, § 2 BKrFQG: Prüfung zur Grundqualifikation (Unterrichts- und Prüfungsinhalte); Beschleunigte Grundqualifikation (Unterrichts- und Prüfungsinhalte); Unterschiede Grundqualifikation und beschleunigte Grundqualifikation; Spezifische Berufsausbildung; Erleichterungen/Anrechnungen für UmsteigerInnen; Erleichterungen/Anrechnungen für QuereinsteigerInnen (Fachkundenachweise)
• Besitzstand, § 4 BKrFQG; mit Fallbeispielen
• Nachweis der Qualifikation, § 7 BKrFQG

Ziel des Seminars ist die Vemittlung von Grundkenntnissen zum Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und zur Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung. Es richtet sich insbesondere an Bearbeiter:innen der Fahrerlaubnisbehörden, die die Schlüsselzahl 95 bearbeiten sollen und sich in dieses Sachgebiet einarbeiten möchten. Die Teilnehmenden werden dazu mit dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und dessen Verordnung bekannt gemacht. Spezielle Fragen werden beantwortet, die Eintragung der Schlüsselzahl 95 nahe gebracht und die für die Umsetzung notwendigen Schwerpunkte für das Verwaltungshandeln erläutert. Es werden Fallbeispiele behandelt. Vertiefende Kenntnisse werden im Seminar Code: ORA164B vermittelt.

Zielgruppe: Beschäftigte öffentlicher Verwaltungen, die mit den Fahrerlaubnisangelegenheiten, Erteilung/Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises (FQN), praktisch befasst sind.