Schwerpunkte
- Architektur des EU-Beihilfenrechts: Beihilfetatbestand und Rechtfertigungsmöglichkeiten; Durchführung von Beihilfeverfahren; Risiko der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot
- Freistellung von Beihilfen im Anwendungsbereich der AGVO und der De-minimis-Verordnung: Struktur der AGVO und Überblick über die Freistellungstatbestände; Schwellenwerte und Kumulierung; Transparenzvoraussetzungen; Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI): Begriff der DawI; Überblick über das Almunia-Paket: Beschluss, EU-Rahmen, De-minimis-Verordnung; Ausgestaltung eines Betrauungsaktes; Ausgleichsparameter und Überkompensationskontrolle
Arbeitsmittel
In diesem Einführungsseminar erhalten die Teilnehmenden einen Überblick über den Anwendungsbereich und die Struktur des EU-Beihilfenrechts. Kommunale Tätigkeitsbereiche, wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI), Kultur- und Wirtschaftsförderung, aber auch die Finanzierung kommunaler Beteiligungen werden dabei aus beihilferechtlicher Sicht betrachtet und praxisnahe Lösungsansätze zur beihilfenfreien Gestaltung oder der Inanspruchnahme von Freistellungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Zielgruppe
Zielgruppe: Bürgermeister:innen, Beigeordnete, Kämmer:innen, Beschäftigte des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, der kommunalen Eigenbetriebe, von Eigengesellschaften und von Anstalten öffentlichen Rechts, mit der Gewährung von Zuwendungen oder öffentlichen Finanzierungen betraute Einrichtungen, Bundes- oder Landesbehörden