Schwerpunkte
1.Tag - ordnungsrechtliche Aspekte
- Einführung in die ordnungsrechtliche Aufgabenstellung
- Aktuelle Rechtslage und Rechtsentwicklung
- Hundeverordnungen und -gesetze der Länder (Spezialfragen, Erfahrungen)
- Tierschutzrecht
- Das geltende Instrumentarium (ordnungsbehördliche Verordnungen, Ordnungsverfügungen)
- Einzelfragen (öffentliche Sicherheit, Bewertung der Gefahrenlage)
- Ermessensprobleme
- Die angemessene Einzelfallentscheidung
- Bescheidtechnik und Tenorierung von Ordnungsverfügungen
- Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsmittelandrohung
- Aktuelle Gerichtsentscheidungen
2. Tag - Probleme des behördlichen Umgangs mit Hunden
- Fundhunde und vernachlässigte Hunde
- Belästigung durch Hundelärm (Zivilrecht, Immissionsrecht, Ordnungswidrigkeiten)
- Verunreinigung öffentlicher Flächen durch Hunde (abfallrechtliche und ordnungsrechtliche Fragen, Handlungsoptionen)
- Steuerrechtliche Fragen der Hundehaltung
- Zivilrechtliche Aspekte (insbesondere Hundehaltung im Mietrecht)
Arbeitsmittel
Ziel des Seminars ist es, die Gesamtproblematik der Hundehaltung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung umfassend zu behandeln. Die Problematik beschäftigt die Ordnungsbehörden vielfältig. Vorgaben für das Verwaltungshandeln stellen vor allem - aber nicht nur - die Hundegesetze und -verordnungen der Länder auf. Am ersten Seminartag stehen die ordnungsrechtlichen Aspekte der Hundehaltung im Vordergrund. Am zweiten Tag geht es um weitere Fragen des behördlichen Umgangs mit Hunden. Eine Erörterung ausgewählter zivilrechtlicher Probleme mit Bezug zur Hundehaltung schließt die Veranstaltung ab.
Zielgruppe
Zielgruppe: Beschäftigte aus Ordnungs- und Veterinärämtern