Fahrerlaubnisrecht - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - Vertiefung

• Synchronisierung/Harmonisierung der Geltungsdauern von Fahrerlaubnis und FQN
• Weiterbildung, § 5 BKrFQG und § 4 BKrFQV: Fristen für die Weiterbildung; Umfang und Inhalt der Weiterbildung; Liste der Kenntnisbereiche, Anlage 1 zur BKrFQV; Durchführung der Weiterbildung; Anrechnung besonderer Schulungen (ADR und Tiertransport); Nachweis der Weiterbildung / falsche Bescheinigungen
• Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung: Anerkennung nach § 9 BKrFQG und § 5 BKrFQV; Wegfall gesetzlich anerkannter Ausbildungsstätten, § 7 BKrFQG a.F.; Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit; Eignung der Unterrichtsräume; Anforderungen an das Lehrmaterial; personelle Voraussetzungen für die Anerkennung
• Untersagung der Tätigkeit einer Ausbildungsstätte
• Widerruf der Anerkennung einer Ausbildungsstätte
• Überwachung von Ausbildungsstätten, § 11 BKrFQG: örtliche Zuständigkeit für Überwachungsmaßnahmen; Kontrollintervalle; geeignete Träger für Überwachungsaufgaben; Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen; Kosten von Überwachungsmaßnahmen
• Verstöße und Sanktionen: Bußgeldvorschriften, § 28 BKrFQG; Ordnungswidrigkeiten, § 10 BKrFQV; Buß- und Verwarngeldkatalog für Zuwiderhandlungen gegen das BKrFQG
• Gebühren der Behörde nach der GebOSt
• Fallbeispiele

Ziel des Seminars ist die Vermittlung von weiterführenden Kenntnissen zum Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und zu der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung. Grundkenntnisse zu den Rechtsgrundlagen des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts sowie zum Anwendungsbereich des BKrFQG, zur Grundqualifikation und zum Besitzstand werden vorausgesetzt. Den Teilnehmenden werden vertiefende Inhalte, insbesondere zu den Themen Weiterbildung und Ausbildungsstätten (Anerkennung und Überwachung) vermittelt und anhand von Fallbeispielen erläutert. Spezielle Fragen werden beantwortet und die für die Umsetzung notwendigen Schwerpunkte für das Verwaltungshandeln erläutert. Einführende Kenntnisse werden jeweils am Vortag im Seminar Code:ORA164 vermittelt.

Zielgruppe: Beschäftigte öffentlicher Verwaltungen, die mit den Fahrerlaubnisangelegenheiten, Erteilung/Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises (FQN), praktisch befasst sind. Der Besuch des Seminars ORA164 oder gleichwertige Vorkenntnisse sind erforderlich.