Betreten Grundstücke Betretungsschutz Betretungsrechte

• Rechtlicher Überblick zu den Arten des behördlichen Betretungsrechts
• Erstreckung des Schutzgutes gemäß Art.13 GG auf Geschäftsräume
• Der Unterschied zwischen Betreten und Durchsuchen
• Unterschiede beim Betretungsschutz zwischen Wohnung und Grundstück
• Behördliche Betretungsrechte durchsetzen - rechtliche Möglichkeiten
• Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Spezielle Rechtsfragen: rechtskonforme Informationen; Rechtsgutinhaber gem. Art.13 GG; Auskunft und Nachschau gemäß landesrechtlicher Vorschriften und Konformität mit Art.13 GG

Ziel des Seminars ist die gründliche Einführung in die Thematik, das Besprechen von Zweifelsfällen bzw. Unsicherheiten im Verwaltungshandeln sowie das Aufzeigen von Lösungen. Das Betreten von Grundstücken, Geschäftsräumen und Wohnungen durch Behörden setzt umfassende Kenntnisse des Art. 13 GG und der diesbezüglichen Rechtsprechung zu den Betretungsrechten voraus. Zur besseren didaktischen Aufbereitung des Stoffes werden die Teilnehmenden gebeten, Problemfälle 14 Tage vorab beim Kommunalen Bildungswerk e. V. schriftlich einzureichen. Die Problemsammlung sowie weitere ausgewählte Praxisfälle werden exemplarisch behandelt. Bei Hybridseminaren ist eine Teilnahme nur möglich, wenn ein funktionsfähiges Mikrofon und eine Kamera zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gegeben sein, ist eine Teilnahme nicht möglich, da die Seminare des Dozenten auf einer aktiven Mitarbeit aufbauen.

Zielgruppe: Beschäftigte von Städten und Gemeinden sowie Landkreisen, die Betretungs- und Nachschaurechte wahrnehmen müssen (Bauämter, Gewerbeämter, Umweltämter, Ordnungsämter bzw. Aufsichtsbehörden der Landkreise). Grundkenntnisse im Verwaltungsrecht werden vorausgesetzt. Das Seminar ist nicht ausgerichtet auf die Belange der Vollstreckungsbediensteten.