Ausländerrecht - Abschiebungshaftrecht - Vertiefung

• Systematische Betrachtung der Abschiebungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidungen des Gerichtshofes der EU zur Rückführungsrichtlinie.
• Behördliche Festnahmerechte: Vorläufiger behördlicher Gewahrsam ohne richterlichen Beschluss und einstweilige richterliche Anordnungen für geplante Freiheitsentziehungen unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
• Haftarten des AufenthG in vier Grundvoraussetzungen
• Auswirkungen des GEAS-Anpassungsgesetzes auf die Aufenthaltsbeendigung
• Ausblick auf die Asylverfahrenshaft und die Haft nach der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement
• Freiheitsentziehungsverfahren nach dem FamFG: Von der Haftantragstellung bis zum Haftvollzug, inkl. vorübergehender Vollzug im Polizeigewahrsam
• Rechtsmittel der Behörde gegen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte in Freiheitsentziehungssachen unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen durch das Rückführungsverbesserungsgesetz und der Vorgaben des Bundesgerichtshofes

Ziel des Seminars ist es, den Einsatz von Freiheitsentziehung zur Sicherung der Rückführung umfassend zu betrachten. Um das Verständnis für die ausländerrechtliche Freiheitsentziehung zu erleichtern und um neue Perspektiven darauf zu ermöglichen, werden vier Grundvoraussetzungen aus den Vorgaben des Grundgesetzes, der Rückführungsrichtlinie, des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes sowie der umfassenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abgeleitet. Hierbei werden insbesondere Argumentationsmuster und Fehlerquellen bei der Beantragung von Haft für Straftäter:innen, relevante Personen und Gefährder:innen betrachtet. Am zweiten Seminartag stehen der behördliche Haftantrag sowie Rechtsmittel gegen (die Haft ablehnende) gerichtliche Entscheidungen im Mittelpunkt. Eine Darstellung der Rahmenbedingungen strafrechtlicher Haft rundet die umfassende Analyse von Freiheitsentziehung zur Sicherung der Rückführung ab. Gegenstand des Seminars ist auch ein Ausblick auf die Folgen des GEAS-Anpassungsgesetzes nach dem jeweils aktuell vorliegenden Regelungstext und auf die Haft nach der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die an die Stelle der Dublin-Haft tritt.

Zielgruppe: Beschäftigte öffentlicher Verwaltungen, insbesondere von Ausländerbehörden (auch z. B. der Regierungspräsidien, Innenministerien), die mit der Aufenthaltsbeendigung von Gefangenen aller Haftarten und/oder mit der Erwirkung von Haft nach dem AufenthG betraut sind. Fachkenntnisse im Ausländerrecht und gefestigte Anwendungserfahrungen darin sind für die erfolgreiche Teilnahme zwingend erforderlich.