Gewerberecht: Schornsteinfegerrecht - Handwerksgesetz für Schornsteinfeger Ordnungsrecht

• Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht
• Der Feuerstättenbescheid als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG
• Anhörung nach § 28 VwVfG
• Aufbau des Feuerstättenbescheids nach § 14a SchfHwG
• Bescheidtechnik
• Rechtsbehelfe gegen den Feuerstättenbescheid
• Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO
• Stellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger:innen im Widerspruchsverfahren
• Anfechtungsklage
• Stellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger:innen im Klageverfahren
• Verfahren nach § 80 Absatz 5 VwGO
• Verschiedene Varianten des Feuerstättenbescheids, § 14a Abs. 1, 3, 4 SchfHwG
• Berufspflichten der Schornsteinfeger:innen, § 2 Abs. 2 SchfHwG
• Berufspflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger:innen, § 18 SchfHwG

Ziel des Workshops ist es, die wesentlichen Inhalte des allgemeinen Verwaltungsrechts darzustellen, um ein rechtssicheres Handeln der bevollmächtigten Bezirksschornstein-feger:innen in dieser für sie weitestgehend unbekannten Rechtsmaterie zu gewährleisten. Eine grundlegende Herausforderung für die Kehrbezirksinhaber:innen ist die Erstellung von Feuerstättenbescheiden sowie in den meisten Bundesländern die Mitwirkung am Widerspruchsverfahren. Bei dem Feuerstättenbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Auf die aktuelle Rechtslage durch das Erste Änderungsgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. S. 2495) wird eingegangen.

Zielgruppe: Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger:innen, Beschäftigte im Schornsteinfegerhandwerk