Gewerberecht: typische Fälle Spielhallenkontrolle Ordnungsrecht

Teil 1 - Gewerberecht in der Praxis

• Begriffe und Arten des Gewerbes (Abgrenzung)
• Die Erlaubnis beim stehenden Gewerbe: Welche Gewerbe bedürfen der Erlaubnis?; Was ist bei der Erteilung der Erlaubnis zu prüfen?; Sind Auflagen oder Bestimmungen erforderlich?; Wann erlischt die Erlaubnis?
• Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit im Erlaubnis- als auch im Widerrufsverfahren
• Besondere Schwerpunkte: Gaststättenrecht; Reisegewerbe; Marktrecht
• Wie verhindere ich die rechtswidrige Ausübung erlaubnispflichtiger stehender Gewerbe und des Reisegewerbes inkl. reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten?
• Weitere Gewerbe, die einer Erlaubnis bedürfen: Automatenaufstellergewerbe; Bewachungsgewerbe; Maklergewerbe; Schaustellung von Personen; Betrieb von Spielhallen
• Gewerbliche Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen
• Ladenschlussrecht
• Sanktionierung von Gesetzesverstößen (Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Ahndung vor Ort)
• Neueste Entwicklungen im Gewerberecht (z. B. aktueller Stand bei der Umsetzung der EU-DLR, die neuesten Gaststättengesetze der Länder)

Teil 2 - Spielhallenkontrolle

• Rechtssichere Überprüfung von Spielhallen und Geldspielgeräten in der Praxis vor dem Hintergrund der neuen Spielverordnung und des gewerblichen Spielrechts
• Feststellen und Ahndung von Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Teilnehmer fallen
• Möglichkeiten der Ahndung mittels Geldbuße oder Verfallsanordnung
• Darstellung anhand des Ordnungswidrigkeitengesetzes

Ziel des Seminars ist es, praxisorientiert einschlägige Rechts- und Verfahrenskenntnisse zu vermitteln. Im 2. Teil (ORB028A-2) erlernen die Teilnehmenden, wie sie rechtssicher eine Spielhallenkontrolle durchführen und die Funktionsfähigkeit der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit überprüfen können. Den Teilnehmenden wird die nötige Sicherheit in der Rechtsanwendung vermittelt und die Fähigkeit gegeben, souverän und bestimmt aufzutreten. Anhand von Fallbeispielen erfolgt eine anschauliche Vermittlung aller Inhalte unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung und Gesetzgebung. Fragestellungen können bis zu zwei Wochen vor dem Termin beim Kommunalen Bildungswerk e. V. eingereicht werden.

Zielgruppe: Beschäftigte der Vollzugsbehörden, die in der Praxis mit der Erteilung von gewerberechtlichen Erlaubnissen betraut sind sowie an Bedienstete, die konkret mit der Kontrolltätigkeit vor Ort befasst sind (z. B. Kontrollen von Gaststätten, Reisegewerbe, Marktveranstaltungen sowie weiteren genehmigungspflichtigen Gewerben). Grundkenntnisse im Gewerberecht sind notwendig, praktische Erfahrungen werden jedoch nicht zwingend vorausgesetzt. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldungen für den Gesamtkurs vorrangig berücksichtigt werden.