Gewerberecht: Spielhallenkontrolle Ordnungsrecht

• Rechtssichere Überprüfung von Spielhallen und Geldspielgeräten in der Praxis vor dem Hintergrund der neuen Spielverordnung und des gewerblichen Spielrechts
• Feststellen und Ahndung von Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Teilnehmer fallen
• Möglichkeiten der Ahndung mittels Geldbuße oder Verfallsanordnung
• Darstellung anhand des Ordnungswidrigkeitsgesetzes

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Beschäftigte der Vollzugsbehörden, die in der Praxis mit der Erteilung von gewerberechtlichen Erlaubnissen betraut sind. Die Teilnehmenden lernen, wie sie rechtssicher eine Spielhallenkontrolle durchführen und die Funktionsfähigkeit der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit überprüfen können. Den Teilnehmenden werden die nötige Sicherheit in der Rechtsanwendung vermittelt und die Fähigkeit gegeben, souverän und bestimmt aufzutreten. Anhand von Fallbeispielen erfolgt eine anschauliche Vermittlung aller Inhalte unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung und Gesetzgebung. Fragestellungen können bis zu zwei Wochen vor dem Termin beim Kommunalen Bildungswerk e. V. eingereicht werden.

Zielgruppe: Beschäftigte der örtlichen Erlaubnis- und Kontrollbehörden, insbesondere der Städte und Gemeinden, die im Bereich des Gewerbe- und Ordnungsrechts tätig sind und sich praxisorientiert einschlägige Rechts- und Verfahrenskenntnisse aneignen bzw. vertiefen wollen. Grundkenntnisse im Gewerberecht sind notwendig, praktische Erfahrungen werden jedoch nicht zwingend vorausgesetzt. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldungen für den Gesamtkurs vorrangig berücksichtigt werden.