Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

• Grundzüge des Insolvenzverfahrens; kommunale Ansprüche als Insolvenzforderungen, als Masseansprüche und als sogenannte Neuforderungen
• Abgesonderte Befriedigung wegen kommunaler Ansprüche insbesondere am Grundvermögen der Schuldner
• Durchsetzung von Masseforderungen gegen den Insolvenzverwalter/die Insolvenzverwalterin (Inanspruchnahme als Haftungsschuldner)
• Sicherung und Geltendmachung von Forderungen im Vorfeld der Insolvenz bei Gefahr späterer Insolvenzanfechtung
• Anmeldung und Feststellung von Forderungen im Insolvenzverfahren, Bestreiten durch den:die Insolvenzverwalter:in, Erlass eines Feststellungsbescheids
• Durchsetzung von Bußgeldern und ähnlichen Forderungen gegen den Schuldner trotz Insolvenz
• Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung: Wann kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden?; Können bestimmte Forderungen hiervon ausgenommen werden?

Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz betreffen immer mehr auch Kommunen als Gläubigerin. Sowohl bei kommunalen Abgaben als auch bei Bußgeldern und sonstigen Forderungen drohen den Kommunen wegen der Insolvenz der Schuldner Ausfälle. In dem Seminar werden die Grundzüge des Insolvenzrechts vermittelt sowie Wege aufgezeigt, kommunale Ansprüche bereits im Vorfeld einer Insolvenz sicher durchzusetzen und im Insolvenzverfahren geltend zu machen, damit Forderungsausfälle vermieden werden können. Erörtert werden insbesondere Fragen zum Rang von Bußgeldern in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO und ihre Behandlung in der Restschuldbefreiung sowie Fragen der Insolvenzanfechtung bei Zahlung oder Vollstreckung vor dem Insolvenzantrag. Berücksichtigt werden auch aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht, insbesondere die seit 01.01.2021 geltenden Neuregelungen zur außergerichtlichen Sanierung von Unternehmen und zum Restschuldbefreiungsverfahren.

Zielgruppe: Beschäftigte der Vollstreckungsbehörden, die mit dem Insolvenzverfahren befasst sind. Kenntnisse auf dem Gebiet des Vollstreckungsrechts werden vorausgesetzt.