Schwerpunkte
Die Kostenarten:
- Aufwendungen für die Vergütung von amtlichen Tierärzt:innen
- Aufwendungen für die Vergütung von Fachassistent:innen
- Begrenzung des Einsatzes von amtlichen Tierärzt:innen aus Kostengründen
- Berücksichtigung von allgemeinen Verwaltungskostenpauschalen
- Fort- und Ausbildungskosten für die in der Fleischuntersuchung eingesetzten Kräfte
- Kosten für die Pensionsrückstellungen amtlicher Tierärzt:innen
- Berücksichtigung des künftigen Personaleinsatzes
- Berücksichtigung von Erfolgs- und Leistungszahlungen
Die rechtlichen Grundlagen:
- Gesetzliche Anforderungen an den Gebührenbescheid
- Das Zusammenspiel der Gebührensatzungen mit dem Landesrecht und den einschlägigen EU-Verordnungen
Arbeitsmittel
Ziel des Seminars ist es, die Kalkulation der Gebühren für die Fleischhygieneüberwachung umfassend zu erläutern. Die Gebührenerhebung für die amtliche Fleischtieruntersuchung und für notwendige Probenentnahmen gehört zu den vor den Verwaltungsgerichten recht heftig umstrittenen Tätigkeiten der kommunalen Verwaltung. Das belegen die bisher ergangenen Urteile. Streitig ist dabei insbesondere, welche Kostenarten in die Gebührenkalkulation eingehen dürfen, ob mit Pauschalen gearbeitet werden darf und schließlich die Frage, welche Rechtsvorschriften der EU für die Gebührenkalkulation heranzuziehen sind. Im Seminar werden diese Fragen ausführlich beantwortet. Auf das Seminar zum TV-Fleischuntersuchung (Code: PEA023F) wird hingewiesen.
Zielgruppe
Zielgruppe: Alle in der Gebührenkalkulation für die amtliche Fleischuntersuchung tätigen Beschäftigten in den Kommunal- und/oder Landesverwaltungen. Besonders angesprochen sind auch diejenigen, die in dieses Tätigkeitsgebiet wechseln und die Grundlagen der Gebührenkalkulation für sich erschließen müssen.