Schwerpunkte
- Aufgaben der Ausländerbehörden im Bereich Extremismus- und Terrorismusbekämpfung
- Daten-/Erkenntnisaustausch mit den Sicherheitsbehörden (u.a. § 87 AufenthG)
- Sicherheitsrechtliche Befragungen sowie Durchführung individueller Sicherheitsgespräche
- Ausweisungen gem. § 54 Abs. 1 Ziff. 2-5 sowie Abs. 2 Ziff. 7 AufenthG
- Abschiebungsanordnung gem. §58a AufenthG
- Überwachungsmaßnahmen gem. §§ 56 und 56a AufenthG
- Erlöschen des Aufenthaltstitels
- Ausreiseuntersagungen gem. § 46 Abs. 2 AufenthG
- Ausschreibungen zur Verhinderung der unerlaubten Wiedereinreise
Arbeitsmittel
Ziel des Seminars ist es, die sicherheitsrechtlichen Instrumentarien des Aufenthaltsgesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu vermitteln. Die Teilnehmenden erhalten praktische Hinweise zur effizienten Sachverhaltsaufklärung und rechtssicheren Umsetzung der einzelnen Gefahrenabwehrmaßnahmen mit ausländerrechtlichen Mitteln. Dabei werden einschlägige Gerichtsentscheidungen und rechtliche Besonderheiten besprochen. Die Teilnehmenden werden gebeten, Fragestellungen bis zwei Wochen vor dem Termin beim Kommunalen Bildungswerk e. V. einzureichen.
Zielgruppe
Zielgruppe: Mitarbeitende von Ausländerbehörden und anderen Behörden (Innenministerien, Regierungspräsidien u.a.), die mit der Bearbeitung von Fällen mit Extremismus- und Terrorismusbezug betraut sind bzw. betraut werden sollen sowie Mitarbeitende von Sicherheitsbehörden (z.B. Landeskriminalämter, Verfassungsschutz) mit Bezug zu der Thematik.