Gebührenrecht - gemeindliches

• Rechtsgrundlagen
• Kommunalpolitische Bedeutung der Gebühren
• Von der Gebührensatzung zum Bescheid
• Verwaltungsgebühren: Begriff, Rechtsgrundlagen, Gebührenpflicht, Gebührenbefreiung, Gebührenhöhe, Auslagen, Übungsaufgaben
• Benutzungsgebühren: Begriff, Rechtsgrundlagen, Pflichtgebühren, freiwillige Gebühren, Verbot der Kostenüberschreitung, Gebot der Kostendeckung, Kostenumfang, Gebührenhöhe, Übungsaufgaben
• Die kalkulatorische Ermittlung von Gebühren auf der Grundlage einer Kostenrechnung
• Die Besonderheiten bei der Berechnung von Gebühren nach KAG

Ziel des Fachseminars ist es, den Teilnehmenden sichere Kenntnisse des Gebührenrechts und praktische Tipps für die Erarbeitung von Gebührensatzungen und Gebührenbescheiden zu vermitteln. Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars liegt auf der rechtssicheren Berechnung von Gebühren nach den Kommunalabgabegesetzen. Der Gesetzgeber verlangt von der öffentlichen Verwaltung, bei der Berechnung von Gebühren alle betriebswirtschaftlichen Kosten - also auch die kalkulatorischen - zu berücksichtigen. Anhand ausgewählter praktischer Fälle werden den Teilnehmenden die Bedeutung des zu behandelnden Stoffes veranschaulicht und die Berechnung von Gebühren geübt.

Zielgruppe: Beschäftigte von Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen, die sich auf systematischem Wege anwendungsfähige Grundkenntnisse des Gebührenrechts und der damit verbundenen Gebührenberechnung aneignen wollen