Schwerpunkte
- Überblick über die Aufgaben des Sozialgesetzbuches, Sozialleistungen und Sozialträger
- Örtliche Zuständigkeit der Elterngeldstellen, Anspruchsberechtigte/persönliche Anspruchsvoraussetzungen
- Sachverhaltsaufklärung im BEEG - Mitwirkung des Leistungsberechtigten, Folgen fehlender Mitwirkung
- Verfahrensgrundsätze - Begriff des Verwaltungsverfahrens, Beteiligte, Anhörung
- Begriff des Verwaltungsaktes, Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes (Vorläufigkeit und Widerrufsvorbehalt im BEEG-Bescheid)
- Bestandskraft des Verwaltungsaktes (insbesondere Erstattung zu Unrecht erbrachter BEEG-Leistungen nach §§ 44 - 48 SGB X)
Arbeitsmittel
Ziel des Seminars ist die Vermittlung der für die Elterngeldsachbearbeitung notwendigen Kenntnisse des Sozialverwaltungsverfahrens. Bei der Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind die allgemeinen und verfahrensrechtlichen Regelungen von SGB I und SGB X anzuwenden. Die Inhalte des Seminars werden auf die Bestimmungen des BEEG und dessen Vorgaben ausgerichtet, sodass den Teilnehmern ein direkter Bezug zum Thema Elterngeld aufgezeigt wird.
Zielgruppe
Zielgruppe: Neue Sachbearbeiter:innen aus Elterngeldstellen