Schwerpunkte
- Das Ordnungswidrigkeitenrecht als Teil des öffentlichen Sanktionsrechts; Aufbau und Dezentralisierung der Bußgeldtatbestände
- Grundlagen der Ahndung: Begriff der Handlung, Tateinheit und -mehrheit, Vorwerfbarkeit usw.
- Geldbuße: Höhe und Bußgeldkatalog
- Umgang mit mehreren Gesetzesverletzungen
- Einziehung und Verfall
- Geldbuße gegenüber juristischen Personen und Personenvereinigungen
- Verfolgungshindernisse
- Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid; Kostenentscheidungen; Nebenfolgen; Rechtsmittel, Einspruch usw.
- Handlungs- und Prüfprogramm
- Bußgeldtatbestände im öffentlichen Baurecht
Arbeitsmittel
Nach dem Bauordnungsrecht stehen den Bauaufsichtsbehörden für ihre Aufgabenerfüllung eine Reihe von Maßnahmen während des Bauens und danach zur Verfügung, deren Befolgung auch erzwungen werden kann. Parallel hierzu hat die Bauaufsichtsbehörde auch die Möglichkeit, Verstöße gegen baurechtliche Vorschriften zu sanktionieren. Das Ordnungswidrigkeitenrecht dient dabei der Konfliktbewältigung, aber auch der -vorbeugung und Normeinübung. Die Sanktionen sollen gewissermaßen auch abschrecken, d. h. eine Wiederholung verhindern. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist dem Strafrecht nachgebildet und bedient sich eigener Begrifflichkeiten, die sich vom klassischen Verwaltungsrecht unterscheiden. Das Verfahren verzahnt die Verwaltung mit der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit. In dem Seminar wird das Bußgeldverfahren unter besonderer Berücksichtigung des (öffentlichen) Baurechts vorgestellt.
Zielgruppe
Zielgruppe: Neue Beschäftigte der Bauaufsichtsbehörden, aber auch anderer Behörden, die Aufgaben des öffentlichen Baurechts bzw. der Wohnungsaufsicht ausüben