Schwerpunkte
- Systematische Betrachtung der Abschiebungsvoraussetzungen
- Rückkehrentscheidung (Abschiebungsandrohung) nach §§ 34, 35 AsylG oder § 59 AufenthG) als zentraler Baustein des Vollstreckungsverfahrens inkl. Voraussetzungen für den Erlass der Rückkehrentscheidung nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union
- Systematische Darstellung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen asyl- und ausländerrechtliche Entscheidungen inkl. außerordentlicher Rechtsbehelfe wie Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde
- Rechtssicheres und erfolgreiches Vollzugshandeln: Argumentationsmuster und Fehlerquellen in Eilrechtschutzfällen
- Anträge nach dem AsylG oder AufenthG als faktische Rechtsbehelfe gegen Abschiebungen
- Gerichtliche Überprüfung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen: Argumentationsmuster, Fehlerquellen und Praxishinweise für rechtssicheres Behördenhandeln
- Korrektur von Behördenentscheidungen durch Rücknahme und Widerruf nach VwVfG und AufenthG
Arbeitsmittel
Ziel des Seminars ist es, die rechtlichen Schwierigkeiten beim Vollzug asyl- und ausländerrechtlicher Entscheidungen zu erörtern. Nach einer systematischen Darstellung zentraler Begriffe sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten im Asyl- und Aufenthaltsrecht, werden wichtige Argumentationsmuster aus Behörden- und Betroffenensicht dargestellt und Fehlerquellen analysiert. Anhand von Übungsfällen werden die Probleme für alle Teilnehmenden greifbar diskutiert. Aus der Perspektive des Vollzugs soll so ein besseres Verständnis für die Struktur des Ausländer- und des allgemeinen Verwaltungsrechts geschaffen werden. Somit werden die Neu- und Quereinsteiger:innen beim Einstieg ins Ausländerrecht unterstützt und die im Ausländerrecht Erfahrenden mit neuen Impulsen und Perspektiven bereichert.
Zielgruppe
Zielgruppe: Bedienstete der Ausländerbehörden, der Rechtsämter und Widerspruchsbehörden, die mit Ausländerrecht und Asylrecht befasst sind