BTHG - SGB IX Vertragsrecht

• Die Vertragsgrundsätze
• Der Einfluss von Rahmenverträgen
• Der Vertragsinhalt für die Leistungsvereinbarung: Fachleistungen; andere Leistungen; Abgrenzungsfragen
• Der Vertragsinhalt für die Vergütungsvereinbarung: angemessene Vergütung; die Vergütungsgrundsätze; der Grundsatz der Prospektivität; Nachforderungen
• Das Recht der Vertragsstörungen: Kürzungsrecht; Kündigungsrecht; Schadenersatz
• Das Schiedsstellenverfahren: die Verfahrensbestimmungen; das Fristenmanagement; die Besetzung der Schiedsstelle
• Das Gerichtsverfahren: sachliche Zuständigkeit; ordnungsgemäße Klageerhebung; die häufigsten Fehlerquellen

Ziel des Seminars ist es, die Grundstruktur des mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) für die Vereinbarungen im Rahmen der Eingliederungshilfe völlig neu geregelten und eigenständig in den Paragraphen 123 ff SGB IX verankerten Vertragsrechts zu vermitteln. Die konkrete Umsetzung wird im Wesentlichen von den auszuhandelnden Rahmenvereinbarungen abhängen. Zivilrechtliche Grundsätze erlangen eine große Bedeutung. Gleichwohl das Leistungsstörungsrecht noch völlig unzulänglich geregelt ist, und es darüber hinaus einige weitere offene Fragen gibt, ist das neue Recht grundsätzlich zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Zielgruppe: Alle mit der Vertragsgestaltung befassten Beschäftigten, besonders in den Jugend- und Sozialämtern